Das Parteiprogramm der Freien Union

I. Das finden wir vor:

1. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise der Nachkriegsgeschichte.

2. Wir Bürger fühlen uns häufig und in großer Zahl von unserem politischen System nicht mehr optimal vertreten. Die Wahlbeteiligung auf Landes-, Bundes- und Europaebene sinkt kontinuierlich.

3. Die Verschuldung unseres Landes war noch nie so dramatisch hoch. Die Staatsverschuldung steigt nach derzeitigem Stand von 1,556 Billionen Euro Ende 2008 auf 1,638 Billionen Euro Ende 2010. Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen treibt diesen Betrag damit auf ein neues Rekordhoch von fast 20.000 Euro je Bürger.

4. Unser Staat erhält soviel Steuereinnahmen wie kein anderes Land weltweit. Zudem ist eine Abgabenlast von bis zu 52% für Alleinstehende international einzigartig.

5. Politikern standen in der Vergangenheit genügend Mittel aus Steuereinnahmen und Kreditaufnahmen zur Verfügung, um damit einen Staat zu schaffen, der dem Menschen dient. Dennoch stehen wir heute in vielen Bereichen vor einem traurigen Ergebnis:

• a) Die Arbeitslosigkeit hat einen Höchststand erreicht und kann nur durch geschönte Statistiken kaschiert werden, weil Arbeitslose in Fort- und Weiterbildungsprogrammen „untergebracht“ werden.
• b) Die Zahl der Hartz IV-Empfänger steigt kontinuierlich – 13% der Bundesbürger, darunter viele Kinder, gelten heute als arm.
• c) Die Rentensituation ist dramatisch. Ältere Menschen werden sich auf immer weniger Beitragszahler stützen. Jeder Beitragszahler wird 2040 während seines Erwerbslebens 80% einer Rente zu finanzieren haben.
• d) Alte Menschen werden in vielen Pflegeheimen nur noch notdürftig versorgt. Menschliche Zuwendung ist auf Grund der Pflege im Akkord kaum noch möglich.
• e) Jugendliche unterliegen einem enormen Leistungsdruck an unseren Schulen. Kinder werden zwar ab dem frühen Alter auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, nicht jedoch auf das Leben. Die psychischen Erkrankungen nehmen gerade bei Kindern immer mehr zu.

• f) Das Gesundheitssystem und optimale Leistungen für alle Bürger sind kaum noch finanzierbar; Ärzte müssen immer öfter ihre Leistungen mehr nach finanziellen anstatt nach fachlichen Erwägungen treffen.
• g) Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander: Während das Einkommen einiger Großverdiener in den letzten Jahren weiter stieg, mussten die unteren Einkommensschichten Verluste hinnehmen.
• h) Politiker schenken uns Geld, das ihnen nicht gehört. Die zahlreichen populistischen Versprechungen vor den Wahlen dienen vor allem der Sicherung eigener Positionen und stellen keine Lösungswege in Aussicht.

6. Wir sind uns bewusst, dass alles, was wir vorfinden, durch uns entstanden ist. Genau so, wie sich viele von uns von der Politik zurückgezogen haben, genau so können wir uns aber auch wieder beteiligen und unsere Macht zurückgewinnen.

II. Der Hintergrund

1. Alles ist Ergebnis eines geistigen Prozesses: Wenn wir Zufriedenheit wollen, dann müssen wir auch Frieden mit uns selbst schließen. Frieden in uns selbst bedeutet, dass wir uns nicht von außen leiten lassen.

2. Viele Menschen dienen allem anderen, nur nicht sich selbst – sie suchen nach Liebe, weil sie sich selbst nicht lieben. Sie suchen nach Anerkennung durch andere, weil sie ihre eigene Stärke nicht erkennen. Sie suchen nach Werten im Außen, weil sie ihren eigenen Wert nicht sehen. Doch Handeln, das nicht aus Zufriedenheit, sondern aus Bedürftigkeit heraus erfolgt, leitet uns fehl.

3. Gute Politik ermutigt und unterstützt uns auf diesem Weg zu uns selbst. Sie bringt uns nicht davon ab. Sie blockiert uns nicht durch starre Vorgaben, Bewertungen und Sanktionen.

4. Die politische Situation in unserem Land ist Ausdruck der inneren Zerrissenheit unserer Gesellschaft, weil wir sich widersprechenden Zielen nachgehen:

• Ein eindrückliches Beispiel hierfür ist unser Wirtschaftssystem, das vielen zwar Wohlstand gebracht hat, jedoch auf Motiven wie Konkurrenz, Neid, Geiz, Kampf und Missgunst aufbaut.
• Denn, was wir unseren Kindern vermitteln und selbst leben wollen, ist doch genau das Gegenteil: Achtung voreinander, Hilfe für Schwächere, Rücksicht und Zuwendung.
• Wir folgen damit zwei sich widersprechenden Denkmustern. Der aktuellen Wirtschaftskrise ging eine gedankliche Krise voraus, die das Materielle über wahre Zufriedenheit und Glück gestellt hat.

5. Unsere Lebenswelt soll wieder im Einklang mit unseren Werten stehen. Dazu wollen wir als Freie Union beitragen.

III. Was wir wollen

1. Wir möchten als Bürgerbewegung dieses Landes eine Neuorientierung einleiten: Die Zeit für eine Umkehr ist gekommen!

2. Ziel eines Staates ist nicht die perfekte Organisation und Verwaltung – sondern, dass Bürger sich in ihm und mit ihm wohlfühlen und identifizieren.

3. Deshalb wollen wir alle Strukturen in unserem Gemeinwesen kritisch hinterfragen, ob sie noch im Einklang mit den Wünschen der Menschen stehen.

4. Wir möchten politische Entscheidungen, die nicht gesteuert und beeinflusst sind von Machtdenken, Ansehen, Status oder materieller Sicherheit der Entscheidungsträger.

5. Grundlage unseres politischen Handelns kann nur die Liebe zu Menschen, zu allen Lebewesen und zu unserer natürlichen Umwelt sein! Liebe schließt aus, sich selbst oder andere zum Opfer zu machen.

6. Wir möchten einfache demokratische Mitwirkungsformen, die es uns Bürgern ermöglicht, auch ohne Organisation in Parteien, am politischen Geschehen gestaltend mitzuwirken.

7. Wir wollen gelebte Freiheit, die einzelne in ihrem Ausdruck von Menschsein nicht be- und verurteilt. Unser Staat muss jedem Bürger die Chance der individuellen Entfaltung einräumen.

8. Wir wollen einander als Bürger wieder in die Verantwortlichkeit nehmen, denn unser gemeinsames Potential und das Potential jedes einzelnen ist gerade in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise besonders wichtig. Wir brauchen uns alle mit unseren Fähigkeiten und Kräften! Das beinhaltet auch Toleranz, die Ideen und Fähigkeiten aller, die in Deutschland leben, als Bereicherung einer demokratischen Kultur zu empfinden.

9. Wir wollen als Freie Union in unserem Staat dazu beitragen, dass wir wieder zufrieden leben.

IV. Die Neustrukturierung unseres Staates

1. Kinder, Familie, Bildung

• a) Immer mehr Kinder leiden unter psychischen Problemen. Das ist auch ein Ausdruck von Familien, die sich nicht in der Lage sehen, Liebe und Geborgenheit zu vermitteln. Es ist auch nicht damit gedient, finanzielle Hilfen zu erhöhen, sondern den Eltern wieder die Freude an ihren Kindern aufzuzeigen. Die Werte, die uns Kinder vorleben, sind wertvoll. Die Freude, die sie zeigen, ist echt. Ihre Liebe kommt von Herzen. Solange wir jedoch glauben, dass wahres Glück durch Status, materielle Orientierung und Karriere zu erreichen ist, treten diese in Konkurrenz zur Familie und den darin gelebten Beziehungen.
• b) Ein neues Denken, dass Wahrhaftigkeit und Liebe in den Vordergrund stellt, beginnt bei unseren Kindern, die uns zeigen, was Leben nach der Freude bedeutet. Ihr Glück hängt nicht von Geldbeträgen oder Luxusartikeln ab, die emotionale Zuwendung, Aufmerksamkeit und Geborgenheit nicht ersetzen können.
• c) Alle Familien sollten in die Lage versetzt werden, für ihre Kinder gute Lebensverhältnisse schaffen zu können. Materielle Not sollte nicht die Zuwendung zu Kindern beeinträchtigen, das gilt insbesondere für Alleinerziehende.
• d) Als Familie gilt jede Form des Zusammenlebens von Menschen, in der Kinder heranwachsen. Der Staat sollte nicht bestimmte Lebensweisen steuerlich begünstigen. Zu fördern ist das Kind, nicht die Lebensform, in der es aufwächst. Das Ehegattensplitting ist daher zu Gunsten einer stärkeren Förderung von Kindern abzuschaffen.
• e) Die Ehe ist Ausdruck der Liebe von zwei Menschen zueinander, sie dient jedoch nicht der Versorgung. Gegenseitige Rechte und Pflichten, die Paare füreinander eingehen, sollten nicht automatisch mit der Eheschließung verbunden, sondern können Gegenstand eigener Verträge sein. Verschiedene Ehevertragsmodelle können sowohl das Bewusstsein für die Ehe als auch die Verantwortung der Partner füreinander stärken.
• f) Unser Bildungssystem geht kaum auf die Tatsache ein, dass Kinder zu unterschiedlichen Zeiten bestimmte Fähigkeiten entwickeln („Lernfenster“). Unsere mehrheitlich vorhandene Klassenstruktur schafft jedoch für jedes Alter eine Norm. Dadurch vermitteln wir auch Versagensangst und Minderwertigkeitsgefühl. Jeder Mensch hat seinen Platz im Leben. Jeder Mensch hat seinen Wert.
• g) Kein Beruf verdient eine Bewertung nach Rang und Ansehen. Jeder, der seinem Beruf mit Freude nachgeht, ist an der für ihn richtigen Stelle. Das sollten wir auch unseren Kindern vermitteln, anstatt sie in Aufgaben hineinzuzwängen, die ihnen nicht entsprechen. Die Klassenverbände sind aufzulösen und durch Kurssysteme zu ersetzen, die individuelle Entwicklungsphasen unserer Kinder unterstützen.
• h) Das Bildungssystem ist bundesweit zu vereinheitlichen. Bisher fordern wir zwar hohe Mobilität von Berufstätigen, erschweren diese aber gleichzeitig durch die Vielfalt an unterschiedlichen Schulsystemen innerhalb der Bundesrepublik. Die Wahrung der Kulturhoheit der Länder dient offenbar vor allem Landespolitikern zur Sicherung ihrer Positionen und Zuständigkeiten. Sie dient jedoch nicht den Familien, die vor oft unlösbare Probleme gestellt werden, wenn ein Wechsel von einem Bundesland zum anderen (z.B. aus beruflichen Gründen) ansteht. Außerdem können durch ein zentrales Bildungswesen und durch die Abschaffung der dazu gehörigen bundeslandbezogenen Verwaltungen immense Ressourcen eingespart werden, die direkt in die Bildung investiert werden können.
• i) Wir brauchen keine verbeamteten Lehrer. Wer seinen Beruf mit Engagement und Freude ausübt, wird jederzeit an unseren Schulen Beschäftigung durch Anstellungsverträge finden. Wer dies nicht tut, sollte unsere Kinder nicht unterrichten.
• j) Die Vergabe von Studienplätzen sollte sich an den besonderen Fähigkeiten der Studienplatzbewerber ausrichten. Studienbezogene Eingangstest an Universitäten sind aussagekräftiger als Abiturnoten.
• k) Studiengebühren für alle Studenten lehnen wir ab. Die Universitäten und Hochschulen sollten in erster Linie jungen Menschen offen stehen, die ihren Beruf darauf gründen. Ältere Studiengänger und Langzeitstudierer sollten für die Belegung von Studienplätzen jedoch einen finanziellen Beitrag leisten.
• l) Die hohe Abbrecherquote in manchen Studiengängen ist kein Beweis für das hohe Wissensniveau des Studiengangs, sondern wohl eher dafür, dass sich Hochschulprofessoren mehr der Lehre widmen und ihre pädagogischen Konzepte hinterfragen sollten.

2. Staatsaufbau, Demokratie

• a) Das Grundgesetz sollte im gesamten Bundesgebiet in Form einer Verfassung zur Abstimmung gelangen. Dieses wertvolle und vorbildliche Regelungswerk sollte nach dem Willen seiner Verfasser ein „Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ sein und bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung als Provisorium verstanden werden. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hätte dieser Auftrag, es allen Deutschen zur Abstimmung vorzulegen, längst erfüllt werden müssen.
• b) Der Zuschnitt der Bundesländer ist neu zu überdenken, die landesbezogenen regionalen Besonderheiten sollten jedoch gewahrt bleiben. Es könnten unter dem Aspekt des Verwaltungsabbaus effizientere föderale Organisationsformen gefunden werden.
• c) Auch die Landesparlamente sollten reformiert werden. Die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene haben auch die Landtage von einigen Aufgaben entlastet. Gleichzeitig sollten mehr Zuständigkeiten von der Landesebene auf die kommunale Ebene verlagert werden, da wir Bürger vor Ort am besten über den wirtschaftlichen Einsatz unserer Steuergelder entscheiden können. Werden die Landesparlamente darüber hinaus noch effizienter in ihrer Arbeitsweise strukturiert, sind die Kernaufgaben der Landtage auch ohne Vollzeitmandat zu erfüllen. Landtagsabgeordnete könnten als „Teilzeitabgeordnete“ dann gleichzeitig ihren Berufen nachgehen und wären mitten unter den Bürgern und mit deren Anliegen direkt vertraut. Ein weiterer Vorteil dieser „Nebenmandate“ läge neben der Einsparung hoher Finanzmitteln darin, dass nicht nur überwiegend Beamte politisch auftreten könnten und unsere Landtage wieder mehr ein Spiegelbild der Berufsgruppen in der Bevölkerung wären.
• d) Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler sollten durch eine Direktwahl aller Wahlberechtigten bestimmt werden. Vom Volk direkt gewählte Volksvertreter stehen weder in Abhängigkeit ihrer Parlamente noch einer Fraktion. Sie sind in ihren Entscheidungen an den Wünschen der Bevölkerung und ihrem Gewissen orientiert.
• e) Bedeutende politische Entscheidungen sollten von den Bürgern direkt durch Volksabstimmungen getroffen werden können.
• f) Bürgern sollte auch außerhalb des Parteiensystems die Möglichkeit zur Kandidatur bei Wahlen ermöglicht werden. Viele Parteipolitiker sind gegenüber außenstehenden Bewerbern wenig offen, da sie die interne Konkurrenz fürchten. Wertvolle Ideen und Fähigkeiten gehen dadurch unserem Land verloren. Die Freie Union will die Potentiale der Bürger wieder in die Politik einbringen.
• g) Der Beamtenstatus sollte generell auf den Prüfstand. Nur wirklich hoheitliche Aufgaben sollten von Beamten ausgeführt werden, etwa im Bereich der inneren Sicherheit. Beamtenpensionen, speziell bei Politikern, sind auf die Jahre der Beschäftigung zu beschränken und sollten durch sofortige Zuzahlung zum Gehalt erfolgen. Eine Übertragung von Pensionen auf Ehepartner als Witwenrente ist abzulehnen.

3. Wirtschaft

• a) Unser Steuersystem muss grundlegend vereinfacht werden. Die Einkommensteuerlast sollte zum Beispiel nach einem Stufentarif mit drei Steuerstufen geregelt werden. Ausnahmetatbestände sollten weitestgehend entfallen. Nach diesem Konzept würde die Steuererklärung für den Steuerzahler einfach und nachvollziehbar; Steuerbehörden würden entlastet.
• b) Staatshilfen für Betriebe erhalten Wirtschaftsstrukturen, die sich dem Fortschritt und den Bedürfnissen des Marktes nicht angepasst haben. Missmanagement darf nicht durch Steuergelder belohnt werden. Staatlich subventionierte Arbeitsplätze bieten nur eine Scheinsicherheit.
• c) Vielmehr sind Mittel in zukunftsträchtige Technologien zu investieren, wie z.B. der sicheren und vom Ausland unabhängigen Energieversorgung, die auch die Nutzung der Kernenergie überflüssig macht.
• d) Das jetzige Wirtschaftssystem ist darauf ausgerichtet, durch die Produktion kurzlebiger Güter entsprechende Umsätze zu generieren. Der Staat sollte jedoch vielmehr zukunftsorientierte Bereiche fördern und die Umsetzung von Produktverbesserungen und Innovationen voran treiben, er sollte Motor des Fortschritts werden, den Wandel begleiten und ihn nicht hemmen. Nur so entstehen Arbeitsplätze mit Zukunft.
• e) Forderungen nach einem Grundeinkommen und Mindestlöhnen sind vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besonders aktuell. Allerdings sind sie kein Weg aus dem wirtschaftlichen Tief.
• f) Wirtschaftlicher Aufschwung, verbunden mit einem höheren Lohnniveau, kann nur dann wieder einsetzen, wenn Betriebe zu Investitionen und Verbraucher zu Konsum bereit sind. Hierzu fehlt die Bereitschaft, weil das Vertrauen in die Konzepte der bisherigen Politik nicht mehr vorhanden ist. Solange Bürger Zukunftsangst haben, werden finanzielle Mittel als Sicherheit zurückgehalten. Das Sparvermögen in der Bundesrepublik war mit einer Sparquote von über 10% noch nie so hoch wie heute. Erst wenn die Bürger wieder Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik haben, beteiligen sie sich wieder am Wirtschaftskreislauf.
• g) Außerdem kann auch die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung zu mehr Konsum anregen und den damit verbundenen Steuerausfall durch höhere Nachfrage nach Gütern mehr als ausgleichen.

4. Gesundheit und Soziales

• a) Das jetzige Gesundheitssystem ist nicht mehr reformierbar; es ist vielmehr reformresistent. Dieser Zustand führt zu massiven unsozialen Verwerfungen. Das soziale Gleichgewicht ist nicht mehr gegeben.
• b) Darüber hinaus ist es nicht mehr finanzierbar und intransparent. Insbesondere durch versicherungsfremde Leistungen ist das System in einer unsozialen Art und Weise Schritt für Schritt belastet worden. Insgesamt haben 38 "große" und ca. 400 kleine "Reformen" nur zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung geführt, ein Ende ist in diesem verkrusteten System nicht abzusehen; eine Zwei-Klasen-Medizin hat sich etabliert.
• c) Lösungsvorschlag: Die jetzt bestehenden "gesetzlichen Krankenkassen" ( GKV ) und jetzigen "privaten Krankenversicherungen" ( PKV ) müssen zusammengeführt werden, das heißt: die willkürliche Trennung muss beseitigt werden. Jede Krankenversicherung hat die gleichen Startbedingungen, sie müssen einen Tarif anbieten, der eine moderne, menschliche und ethisch verantwortbare Medizin anbietet. Jeder Bürger, der diese Versicherung abschließen muss, kann seine Versicherung frei wählen, die Versicherungen sind im Gegenzug zum Vertragsabschluss gezwungen (Kontrahierungszwang). Es findet keine Risikoüberprüfung statt, Risikobeiträge dürfen nicht erhoben werden. Der Versicherungsumfang spiegelt den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wieder und wird gesetzlich geregelt. Dazu muss ein "Ethikrat" eingesetzt werden, dem auch erstmals Patientenvertreter angehören. Die Beiträge für diese Krankenversicherung werden einkommensabhängig gestaffelt; das Existenzminimum bleibt für den Versicherten beitragsfrei, dessen Beiträge muss der Sozialstaat übernehmen. Nachdem alle Bundesbürger diese Versicherung abschließen müssen, entfallen auch die unsoziale Beitragsbemessungsgrenze sowie die unsoziale Versicherungs-pflichtgrenze. Jeder Patient erhält grundsätzlich eine Rechnung vom Arzt. Natürlich ist es möglich, dies an seine Krankenversicherung abzutreten. Eine finanzielle Vorleistung des Patienten ist nicht vorgesehen, da die Versicherung den Betrag direkt an den Arzt bezahlt oder der Patient direkt mit dem Arzt abrechnet. Die unsoziale Praxisgebühr entfällt; der unsoziale Gesundheitsfonds wird ersatzlos gestrichen, er ist im neuen System einfach nicht mehr notwendig. Die Bürokratie wird entscheidend vermindert, es findet ein drastischer Bürokratieabbau statt. Es ist auch notwendig, eine neue transparente und verständliche ärztliche Gebührenordnung zu schaffen. Die neue Krankenversicherung lehnt eine "Amerikanisierung" mit Gewinnmaximierung ab. Fachfremde Investoren oder "Heuschrecken" haben in unserem sozialen System nichts zu suchen.
• d) Renten sind keine Almosen, die der Staat gewährt, sondern sie sind vielmehr das über Jahre hinweg angesparte Vermögen der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb muss dieses Geld auch wieder an die ehemals arbeitenden Menschen vollständig zurückfließen. Für die Sozialfälle muss der Sozialstaat aufkommen.
• e) Grundsatz muss auch sein, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, später im Rentenalter mehr bekommt als derjenige, der eben nicht so lange gearbeitet hat, weniger einbezahlt hat oder weniger lang arbeiten konnte.
• f) Die negative demografische Entwicklung in unserer Gesellschaft muss durch direkte steuerliche Vorteile berücksichtigt und ausgeglichen werden, etwa bei der Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen oder durch eine bessere steuerliche Berücksichtigung von Kindern. Die nachgelagerte Besteuerung, wie sie die jetzige Bundesregierung beschlossen und dazu ein entsprechendes Gesetz erlassen hat, ist falsch und löst das Problem nicht.

V. Schlussbemerkung

Diese Forderungen sind noch nicht umfassend für alle Politikfelder. Sie sind ein Entwurf, der uns - aufbauend auf den Grundgedanken - wieder in die Verantwortung nimmt. Wir wollen als Freie Union nicht nur auf Probleme und kritische Situationen hinweisen, sondern auf Lösungen. Der Dialog ist Bereicherung, der Meinungsaustausch der Weg zum Guten. Wir müssen uns nur für das Gute entscheiden. Die Freie Union lädt alle Bürger ein, ihren Beitrag zu leisten. Unsere Gesellschaft soll die Werte leben, die jedem von uns gegeben sind.